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Amtsniederlegung

Bei der Amtsneiderlegung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Gemäß § 130 Abs. 1 BGB wird die Amtsniederlegung daher wirksam, sobald sie dem für die Bestellung und Abberufung zuständigen Gesellschaftsorgan zugeht. Eine Zustimmung dieses Organs oder weiterer Mitglieder des Organs, dem …

Außenfinanzierung

Die Außenfinanzierung ist durch die Zuführung neuer Liquidität von außen in das Unternehmen gekennzeichnet. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Avalkredit

Hierunter versteht man die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 8 KWG). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Debt Equity Swap

Dies bedeutet die Umwandlung von Bankkrediten in Beteiligungskapital. Hierdurch tritt eine Reduzierung der Bankverbindlichkeiten ein, damit kann die Überschuldung des Unternehmens beseitigt werden. Equity Cure Right: In den Verträgen wird of ein sog. Equity Cure des Gesellschafters als weiteres Mittel, einen Covenantbr…

Debt-Buy-Back

Der Rückkauf von Forderungen („Debt-Buy-Back“) kommt in Betracht, wenn dem Unternehmen noch Liquidität zur Verfügung steht oder ein Investor bereit ist, die hierfür benötigte Liquidität bereit zu stellen. Sofern nicht werthaltige Darlehen (weit) unterhalb des Nominalwertes zurückgekauft werden können, kann der Einsatz …

Debt-Mezzanine-Swap

Unter einem Debt-Mezzanine-Swap versteht man die Umwandlung von Fremdkapital in Mezzanine-Kapital. Da kein „echtes“ Eigenkapital geschaffen wird, lassen sich hierdurch steuerliche Effekte vermeiden, die mit einer Umqualifikation in Eigenkapital einhergehen. Da das IDW vom Steuerrecht abweichende Grundsätze zur Qualifik…

Dreiwochenfrist

Der Gesetzeswortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO verführt zu der Annahme, der Geschäftsführer dürfte sich mit der Antragstellung drei Wochen ab Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Zeit lassen. Dies ist unzutreffend. Bei der Dreiwochenfrist handelt es sich um eine Höchstfrist. Der Geschäftsführer darf d…

Eigenkapital

Eigenkapital ist grundsätzlich gekennzeichnet durch eine unbefristete Kapitalüberlassung, eine Erfolgsbeteiligung durch Gewinnausschüttung und Wertsteigerung der Anteile sowie umfassende Mitwirkungsrechte (Stimmrecht). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sani…

Eigenmittel-Intakthalteerklärung

In einer Eigenmittel-Intakthalteerklärung verpflichtet sich der Gesellschafter bis zur vollständigen Rückführung aller Kredite dafür Sorge zu tragen, dass die eigenen Mittel der Gesellschaft, über die gesamte Laufzeit des Darlehensvertrages nicht durch Ausschüttungen zu reduzieren, das gezeichnete Kapital nicht herabzu…

Eingehungsbetrug

Beim Eingehungsbetrug handelt es sich um einen von Rechtsprechung und Literatur gebildeten Unterfall des „allgemeinen“ Betrugstatbestands des § 263 StGB. Gemäß § 263 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen da…

Equity-Kicker

Wird ein „Equity-Kicker“ vereinbart, so ist damit grundsätzlich gemeint, dass dem Fremdkapital/Mezzanine-Kapitalgeber zusätzlich zur laufenden Verzinsung eine Eigenkapitalbeteiligung eingeräumt wird. Hierüber wird ihm ermöglicht, an einer Wertsteigerung des zu finanzierenden Unternehmens teilzuhaben. (Quelle: Hettich, …

EURIBOR

Der EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) ist der gemittelte Marktzinssatz, zu dem sich die wichtigsten europäischen Banken untereinander Geld leihen. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Ve…

Exit

Mit jeder Verhandlung über die Beteiligung eines Private Equity Investors ist zwingend die zeitgleiche Verhandlung von Ausstiegsszenarien („Exit“) verbunden. Hintergrund sind die - in der Regel zehnjährigen - Anlagehorizonte der Kapitalsammelfonds. Abzüglich Investitions- und Deinvestitionsphase verbleibt ein Zeithoriz…

Garantie

Die Garantie stellt die weitestgehende Verpflichtung im Rahmen persönlicher Sicherheiten dar. Bei unklaren Vereinbarungen geht die Rechtsprechung daher nur bei hohen wirtschaftlichen Eigeninteressen von einer Garantie aus. Im Rahmen der Sanierung kann eine Garantie im Hinblick auf die risikoadjustierte Eigenkapitalunte…

genehmigtes Kapital

In Aktiengesellschaften können die formellen Hürden zur Beschaffung von Eigenkapital durch ein sogenanntes „genehmigtes Kapial“ (§§ 202-206 AktG) erleichtert werden. Der für die effektive Kapitalerhöhung erforderliche Hauptversammlungsbeschluss wird hierdurch vorweggenommen. § 55a GmbHG erlaubt auch bei der GmbH die Bi…

Genussrecht

Genussrechte sind schuldrechtliche Ansprüche auf Teilnahme am Gewinn- oder Liquidationserlös. In verbriefter Form (§ 793 BGB) spricht man von Genussscheinen. Mangels gesetzlicher Regelungen sind zahlreiche Varianten denkbar und können nach den Bedürfnissen der Parteien ausgestaltet werden. (Quelle: Hettich, Christof/Kr…

Gesellschafterdarlehen

In rechtlicher Hinsicht gelten für Darlehen aus dem Gesellschafterkreis Besonderheiten. Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich nachrangig (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). (Zu Ausnahmen und Besonderheiten siehe: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Cro…

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)

Dieses in der Praxis wenig beachtete Gesetz bietet, sofern die erforderlichen Parameter erfüllt werden können, beispielsweise eine Befreiung von der Nachrangigkeit gewährter Gesellschafterdarlehen (§§ 24 UBGG, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in:…

gezeichnetes Kapital

Die einem Gesellschafter zustehenden Stimm- und Gewinnbezugsrechte bemessen sich nach seinem Anteil am gezeichneten Kapital. Es wird in der GmbH als „Stammkapital“, in der Aktiengesellschaft als „Grundkapital“ bezeichnet. Nach dem Gläubigerschutzkonzept des deutschen Gesellschaftsrechts wird das gezeichnete Kapital ges…

Gläubigerbegünstigung

Wegen Gläubigerbegünstigung wird gemäß § 283 Abs. 1 StGB bestraft, wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich gegenüber anderen Gläubigern …

Global-Zession, Sittenwidrigkeit

Eine Global-Zession kann sittenwidrig sein, wenn sie systematisch zum Vertragsbruch verleitet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auch solche Forderungen beinhaltet sein sollen, die einer Vorausabtretung durch verlängerte Eigentumsvorbehalte unterliegen. (Zu weiteren Einzelheiten siehe: Hettich, Christof/Kreide, Ra…

Grundschuld

Die Grundschuld gehört zu den dinglichen Sicherheiten an unbeweglichen Gegenständen (Grundstücken). Im Unterschied zur Hypothek ist sie nicht akzessorisch. Sie bleibt daher auch dann bestehen, wenn die abgesicherte Forderung zurückgezahlt wurde. Die Pflicht, die Grundschuld dann löschen zu lassen, ergibt sich aus einer…

Inhaberschuldverschreibungen (§ 793)

Der Anleger investiert sein Kapital in einen konkreten Sachwert. Gegenleistung ist ein an der Bonität des Unternehmens orientierter Zinssatz. Durch die Möglichkeit zur formlosen Übertragung haben sich Anleihen gegenüber anderen Formen der Schuldverschreibung etabliert. Es bestehen allerdings hohe regulatorische Anforde…

Innenfinanzierung

Bei der Innenfinanzierung wird Liquidität durch Umschichtungen auf der Aktivseite der Bilanz verfügbar gemacht. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Institutsmandate bei Gläubigerausschüssen

Die Bank bestimmt einen Mitarbeiter, der ihre Interessen vertritt. Hier ist das Amt höchstpersönlich wahrzunehmen, so dass grundsätzlich eine Stellvertretung nicht zulässig ist. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Va…

Letter Of Intent

Im Rahmen der Unternehmensfinanzierung durch Eigenkapital werden erste Ergebnisse der Verhandlungen oftmals in einem „Letter Of Intent“ (LoI) festgehalten. Daneben wird die weitere Vorgehensweise definiert. Einzelheiten zur Due Diligence sowie Vertraulichkeitsklauseln werden vereinbart. (Quelle: Hettich, Christof/Kreid…

Letter Of Mutual Understanding

In komplexen Prozessen kann es sinnvoll sein, bestimmte Zwischenergebnisse in rechtlich unverbindlicher Form niederzulegen. Dies kann punktuell erfolgen oder in Form eines „Letter of Mutual Understanding“ (LMU). Werden die späteren Vertragsbestandteile bereits in größerem Umfang vorgezeichnet, spricht man auch von eine…

Leveraged Buy-Outs

Unter Leveraged Buy-Out bezeichnet man die Akquisition eines Unternehmens unter Einbezug eines großen Anteils an Fremdkapital zur Bezahlung des Kaufpreises. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Liquiditätssicherung

Vorrangiges Ziel jeder Unternehmensfinanzierung in der Krise ist die Sicherung ausreichender Liquidität zur Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag…

Lock-Up-Agreement

Unter einem „Lock-Up-Agreement“ versteht man die Verpflichtung der Gläubiger, Kredite während der Sanierungsverhandlungen nicht weiterzuverkaufen. Dies ist ein äußerst wichtiges Sanierungstool, damit die Verhandlungspartner in der Restrukturierungsphase nicht ständig wechseln und mit ihren neuen Interessen Berücksichti…

Lombarddarlehen

Wird eine kurzfristige Kreditgewährung mit der Verpfändung von beweglichen Sachen oder Forderungen verbunden, spricht man von Lombarddarlehen. Verpfändungen setzen jedoch die Übergabe der verpfändeten Sache voraus (§ 1205 BGB). In der Praxis hat sich daher die Sicherungsübereignung als vorzugswürdig durchgesetzt. (Quel…

Options- und Wandelschuldverschreibung

Options- und Wandelschuldverschreibungen (§ 221 AktG) gewähren dem Gläubiger das Recht, seinen Anspruch auf Rückgewähr eines zuvor erbrachten Darlehens gegen eine bestimmte Anzahl von Aktien einzutauschen. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagem…

Rangrücktritt

Anstelle eines Forderungsverzichts kann eine insolvenzrechtliche Überschuldung durch einen (vertraglichen) Rangrücktritt aufgehoben werden (vgl. § 19 Abs. 2 S. 2 InsO). Die Forderung bleibt bestehen. Im Hinblick auf die weitere Erfassung der Forderung in der Steuerbilanz ist eine exakte Formulierung erforderlich, je na…

Representations

Zusicherung („Representations”) sind übliche Regelungen in Kreditverträgen. Beispielsweise kann die positive Erklärung gefordert werden, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden und Genehmigungen vorliegen. Denkbar sind auch Negativerklärungen, dass bestimmte Vermögensgegenstände nicht mit Sicherungsrechten bel…

Reverse-charge-Verfahren

Grund für das sog. Reverse-charge-Verfahren ist die Sicherung des Steueraufkommens, da es unwahrscheinlich ist, dass der Sicherungsgeber seiner Umsatzsteuerschuld nachkommen kann, wenn es erst zu Verwertungshandlungen seitens der Bank kommt. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sa…

Royalty Streams

Eine Variante des Factorings ist der Verkauf künftiger Lizenzeinnahmen eines bestimmten Produkts (sog. „Royalty Streams“). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Sacheinlage

Die Kapitalzuführung im Rahmen einer Kapitalerhöhung (Einlageverpflichtung) kann nicht nur durch Bar-/Finanzmittel, sondern grundsätzlich auch durch Sacheinlagen erfolgen. Die Werthaltigkeit des eingebrachten Gegenstands muss sichergestellt und dokumentiert sein. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtscha…

Sacheinlage, verdeckte

Von einer verdeckten Sacheinlage spricht man beispielsweise, wenn die Einlagepflicht aus einer Barkapitalerhöhung durch Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Gesellschaft erfüllt werden soll. Ein weiterer Fall ist der Erwerb von Gegenständen aus dem Eigentum eines Gesellschafters mit Mitteln, die zunächst durch Bar…

Sanierungskredit

Der Sanierungskredit bedeutet die Gewährung eines zusätzlichen Kredits im Stadium der Kreditunwürdigkeit am Markt und der Sanierungsbedürftigkeit oder gar Insolvenzreife des Unternehmens zur Überwindung der Krise. Entsprechende Sanierungskredite dürfen durch Banken nur auf Basis eines Sanierungskonzepts gewährt werden.…

Schuldbeitritt

Der Schuldbeitritt ist das nicht-akzessorische Pendant zur Bürgschaft. Hierdurch verpflichtet sich der Sicherungsgeber, für die Erfüllung einer Schuld wie für eine eigene Schuld einzustehen. Vom Schuldbeitritt (als Sicherungsinstrument) ist die echte Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) abzugrenzen. Dort übernimmt der neue…

Sicherheiten, dingliche

Von dinglichen Sicherheiten spricht man, wenn an einen Gegenstand angeknüpft wird. Hierzu gehören insbesondere die Hypothek und Grundschuld, bei denen ein Grundstück als Sicherheit dient. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andrea…

Sicherheiten, persönliche

Von einer persönlichen Sicherheit spricht man, wenn eine Person zusagt, im Zweifel für eine Schuld einzustehen. Hierzu gehören die Bürgschaft, der Schuldbeitritt und die Garantie. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner…

Sicherheitenpoolvertrag

Im Rahmen eines Sicherheitenpoolvertrages vereinbaren unterschiedliche Banken die gemeinsame Verwertung bzw. Verfügung über ihre Sicherheiten. Durch den Sicherheitenpoolvertrag wird sowohl eine stabilisierende Wirkung als auch eine Liquiditätssicherung erreicht, um so dem Unternehmen die nötige Zeit zur Durchführung de…

Sicherungsübereignung

Zur Besicherung von Darlehensverbindlichkeiten kann ein Unternehmen das Eigentum an bestimmten Gegenständen, beispielsweise Produktionsmaschinen, an den Gläubiger übereignen. Im Gegensatz zur Verpfändung ist keine Übergabe des Gegenstands erforderlich. Dadurch entstehen für den Gläubiger keine Lagerkosten; der Schuldne…

Steuerliche Haftung

Die steuerliche Haftung bedeutet das Einstehenmüssen für die Steuerschuld eines Anderen. Die Haftungstatbestände sind in den §§ 69 ff. AO geregelt. Ein praktisch wichtiger Fall ist die steuerliche Haftung des Vertreters gemäß § 69 AO. Anders als natürliche Personen können juristische Personen und sonstige Personenverei…

Stille Gesellschaft

Eine stille Gesellschaft entsteht, wenn sich ein Investor an einem Handelsgewerbe beteiligt ohne nach außen in Erscheinung zu treten. Er bildet eine Innengesellschaft mit dem Unternehmensinhaber. Die wichtigsten Punkte, aber nicht alle Voraussetzungen, sind in § 230 ff. HGB gesetzlich geregelt. Orientiert sich die vert…

Stillhalten

Beim sog. „Stillhalten“ verzichtet die Bank auf das ihr zustehende Kündigungsrecht. Stillhalten ist in den Fällen sinnvoll, in denen die Bank an eine Überwindung der Krise des Unternehmens aus eigener Kraft glaubt. Trotz des Stillhaltens bleibt aber das Kündigungsrecht der Bank erhalten. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Kr…

Stillhalten

Unter Stillhalten versteht man, dass ein Gläubiger von ihm zustehenden Rechten (vorläufig) keinen Gebrauch macht. Dies kann auch in einem „Dulden der Nichtleistung“ liegen. Stillhalten ist ein wichtiges Sanierungstool. Hiermit kann für einen begrenzten Zeitraum Planungssicherheit gewonnen werden, um erforderliche Restr…

Stundung

Durch die Stundung einer Forderung wird deren Fälligkeit hinausgeschoben. Die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung bleibt jedoch erhalten. Hierdurch wird eine Liquiditätsentlastung erreicht. Die Handelsbilanz ändert sich nicht. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Mode…

Tag-Along-Recht

Mit einem Tag-Along-Recht sichert sich ein Gesellschafter das Recht, seine Anteile ebenfalls verkaufen zu dürfen, wenn ein anderer Gesellschafter verkauft. Sollte der Erwerber nicht sämtliche Anteile übernehmen wollen, so kann der Inhaber des Tag-Along-Rechts verlangen, dass er anteilig Anteile abgeben darf. (Quelle: H…

Termsheet

In komplexen Prozessen kann es sinnvoll sein, bestimmte Zwischenergebnisse in rechtlich unverbindlicher Form niederzulegen. Dies kann punktuell erfolgen oder in Form eines „Letter of Mutual Understanding“ (LMU). Werden die späteren Vertragsbestandteile bereits in größerem Umfang vorgezeichnet, spricht man auch von eine…

Treuhand

Kredite haben für Banken immer den Nachteil, dass sie mit der Auszahlung in Vorleistung gehen müssen. Werden die Gesellschafteranteile an einen Treuhänder übertragen, so können die später zu treffenden Entscheidungen bereits im Treuhandauftrag vorgezeichnet werden. Ob sich die Gesellschafter hingegen im weiteren Prozes…

Treuhand (doppelnützig)

Die Anteile werden dinglich auf den Treuhänder übertragen, bleiben aber wirtschaftlich und steuerlich im Eigentum der Altgesellschafter. Diese Konstruktion wird als sog. doppelnützige Treuhand bezeichnet. Für die Bank handelt es sich hierbei um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, denn bei Veräußerung hat sie einen Anspru…

Treuhand, Doppelnützige

Eine Treuhandabrede kann zugleich mit dem Auftrag kombiniert werden, die Anteile im Falle des Scheiterns des Sanierungskonzepts zu veräußern und die Erlöse an die Gläubiger auszukehren. Damit dient die doppelnützige Treuhand neben der Sicherstellung, das Sanierungskonzept umzusetzen, auch der Zugriffsmöglichkeit im Mis…