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Banklizenz

Fremdkapitalgeber sollten stets prüfen, ob die Gewährung von Darlehen einen gewerbsmäßigen Umfang erreicht. Dies kann zur Erlaubnispflicht nach § 32 KWG („Banklizenz“) führen. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, He...

Bankrott

Gemäß § 283 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit bestimmte Handlungen – sog. Bankrotthandlungen – vornimmt. Hierzu gehören insbesondere das Beiseiteschaffen und Verschleiern von Vermögenswerten. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemein...

Basel II/III

Vom „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ erarbeitete Grundsätze nach denen Kreditinstitute ihre Engagements mit (eigenem) Eigenkapital unterlegen müssen. Die Höhe des vorzuhaltenden Eigenkapitals bemisst sich am Kreditrisiko. Entscheidende Kriterien sind die Ausfallwahrs...

Besserungsschein

Forderungsverzichte werden in der Praxis häufig mit einem sogenannten „Besserungsschein“ („Debtor Warrant“) verknüpft. Aus dem Besserungsschein kann ein Gläubiger nach einem Forderungsverzicht doch noch Nachzahlungen erhalten, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners später wieder verbessern (Eintritt des Bes...

Beteiligungsquote

Im Rahmen der Unternehmensfinanzierung durch Eigenkapital ist festzulegen, welche Beteiligungsquote einem Investor für seine Investition einzuräumen ist. Entscheidend ist die Beteiligung am gezeichneten Kapital (GmbH: Stammkapital/AG: Grundkapital). Das gezeichnete Kapital ist grundsätzlich Maßstab für Stimmrechte und ...

Beteiligungsvertrag

Beim Einstieg eines Investors erfolgt regelmäßig nicht nur die gesellschaftsrechtliche Umsetzung. In einem Beteiligungsvertrag werden schuldrechtliche Abreden zu Sonder- und Informationsrechten zu Gunsten des Investors getroffen. Er dient dem Interessensausgleich und einer Risikoadjustierung im Hinblick auf Investition...

Bezugsrechte

In einer Aktiengesellschaft kann jeder Gesellschafter verlangen, entsprechend seinem Anteil am bisherigen Grundkapital neue Gesellschaftsanteile erwerben zu können (vgl. § 186, 203 AktG). Dies gilt auch für die GmbH. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanier...

Bezugsrechtsausschluss

In der Sanierungspraxis ist es regelmäßig erforderlich, Bezugsrechte auszuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Gläubiger anbietet, ein Darlehen in Eigenkapital zu wandeln. Zu den Einzelheiten siehe: (Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement...

Bürgschaft

Die Bürgschaft (§ 765 BGB) gehört zu den persönlichen Sicherheiten. Hierdurch steht der Bürge für die Erfüllung einer fremden Schuld ein. Seine Verpflichtung ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig (§ 767 BGB). Zum Schutz des Bürgen fordert das Gesetz eine schriftliche Bürgschaftserklärung (§ 766 BGB). Dies gilt aller...

Bürgschaft „auf erstes Anfordern“

Bei der Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ kann der Bürge dem Gläubiger bei Inanspruchnahme keine Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner entgegenhalten (vgl. § 768 BGB). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, C...

Bürgschaft, Globalbürgschaft

Eine Globalbürgschaft erstreckt sich auf alle bestehenden Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner. Die Begrenzung auf einen Höchstbetrag ist möglich und zur Vermeidung einer möglichen Sittenwidrigkeit oftmals sinnvoll. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Mod...

Bürgschaft, selbstschuldnerische

Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft verzichtet der Bürge auf die „Einrede der Vorausklage“ (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Er kann dann nicht verlangen, dass zunächst erfolglos gegen den Hauptschuldner vollstreckt werden musste. Die Vorrangigkeit gilt ebenfalls nicht, wenn die Bürgschaft für den Bürgen ein Handelsgeschä...

Bürgschaft, Sittenwidrigkeit

Die Bürgschaft kann nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn sich der Bürge in einem Umfang verpflichtet, der seine gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Vermögensverhältnisse übersteigt (finanzielle Überforderung). Hinzu kommen muss eine Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit, etwa a...