Sanierungsglossar

Kapitalanlagegesetz

Durch das Kapitalanlagegesetz (vgl. BT-Ds. 17/12294) soll der „graue Kapitalmarkt“ aufsichtsrechtlich reguliert werden. Operativ tätige Unternehmen sind hiervon grundsätzlich ausgenommen. Der genaue Anwendungsbereich ist jedoch nicht in jedem Fall klar abgrenzbar. Dies gilt insbesondere bei Sanierungsgestaltungen mit Holding-Strukturen oder Zweckgesellschaften. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kapitalerhöhung, bedingte

In einer Aktiengesellschaft kann die Hauptversammlung eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen, die nur soweit durchgeführt werden soll, wie von Umtausch- oder Bezugsrechten Gebrauch gemacht wird, welche die Gesellschaft auf die neuen Aktien (Bezugsaktien) einräumt (§ 192 Abs. 1 AktG). Sie soll nach § 192 Abs. 2 AktG nur zu folgenden Zwecken beschlossen werden: Zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen, zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen oder zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens im Wege des Zustimmungs- oder Ermächtigungsbeschlusses. Der Nennbetrag des bedingten Kapitals ist auf maximal die Hälfte, im Falle der Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer oder Geschäftsleiter auf 1/10 des bis dahin eingetragenen Grundkapitals beschränkt (§ 192 Abs. 3 AktG). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kapitalerhöhung, effektive

Hierunter versteht man eine Kapitalerhöhung, bei der frische Liquidität ins Unternehmen fließt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kapitalerhöhung, nominelle

Hierunter versteht man eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. Es handelt sich um eine „Umbuchung“ in den Kapitalkonten. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kapitalerhöhungsbeschluss

Eine Kapitalerhöhung muss durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Erforderlich ist daher die Beachtung aller Form- und Fristvorschriften aus Gesetz und Gesellschaftsverträgen, sofern hierauf nicht verzichtet wird. Bei GmbHs und Aktiengesellschaften ist ein solcher Beschluss notariell zu beurkunden. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kapitalherabsetzung, effektive

In Personengesellschaften richtet sich die Kapitalherabsetzung nach dem Gesellschaftsvertrag; in Kapitalgesellschaften wird das gezeichnete Kapital als Haftungsmasse der Gläubiger gesetzlich besonders geschützt. Die Rückgewähr solcher Einlagen ist nur unter strengen Vorschriften möglich. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kapitalherabsetzung, nominelle

Diese wird auch als „vereinfachte“ Kapitalherabsetzung bezeichnet (§§ 58a-58f GmbHG, 229-236 AktG). Bei der vereinfachten Kapitalherabsetzung sind die formellen Hürden geringer. Sie kann allerdings auch nur in einem begrenzten Anwendungsbereich vorgenommen werden. Hauptanwendungsfall im Sanierungskontext ist der sogenannte Kapitalschnitt. Hier wird eine nominelle Kapitalherabsetzung mit einer effektiven Kapitalerhöhung kombiniert. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kapitalrücklage

In der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) werden insbesondere Aufgelder oder freiwillige Zuzahlungen verbucht. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kapitalschnitt

Beim sogenannten „Kapitalschnitt“ wird eine nominelle Kapitalherabsetzung mit einer effektiven Kapitalerhöhung kombiniert. Hintergrund ist, dass die Beteiligungsquote, die dem Investor zu gewähren ist, grundsätzlich durch das Verhältnis eingebrachtes Kapital/post-money-Unternehmenswert bestimmt wird. Die Beteiligungshöhe ist im zweiten Schritt im gezeichneten Kapital (Stammkapital/Grundkapital) abzubilden. Bei historisch hohem gezeichneten Kapital oder einem in der Krisensituation sehr geringen Unternehmenswert kann der Fall eintreten, dass die Investitionszusage geringer ist, als der Betrag, der notwendig wäre, um die gewünschten Beteiligungsgrößen im gezeichneten Kapital abzubilden. Durch die nominelle Kapitalherabsetzung im ersten Schritt wird die Höhe des gezeichneten Kapitals wieder in Relation zum Unternehmenswert gebracht. Dadurch lässt sich die Einräumung einer hohen Beteiligungsquote durch eine weitaus geringere Einlagen in das gezeichnete Kapital erreichen. Grundsätzlich werden diejenigen Teile der Investitionszusage, die nicht zur Abbildung der Beteiligungsquote im gezeichneten Kapital benötigt werden, als Agio in die Kapitalrücklage eingestellt. Einzuzahlen ist also in jedem Fall die komplette Investitionshöhe, die Ausgangspunkt für die Berechnung der Beteiligungshöhe war. (Zu weiteren Beispielen siehe: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kompensationsverbot

Bei der Ermittlung der Höhe der verkürzten Steuern gilt das Kompensationsverbot. Gemäß § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist es unerheblich, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Kontokorrentkredit

Der Kontokorrentkredit beinhaltet die Möglichkeit, ein Girokonto zu überziehen und dadurch kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Diese einseitige Zugriffsmöglichkeit bei fehlender Besicherung macht den Kontokorrektkredit aber gleichzeitig zu einem sehr teuren Finanzierungsinstrument. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kreditbetrug

Der Kreditbetrug gemäß § 265b StGB ist ein eigener Tatbestand, der die Betrugsstrafbarkeit über den Anwendungsbereich des § 263 StGB hinaus erweitert. Strafbar sind hier bereits bestimmte Handlungen im Versuchsstadium – so etwa die Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen über wirtschaftliche Verhältnisse –, unabhängig davon, ob der Getäuschte tatsächlich einem Irrtum unterliegt, eine Vermögensverfügung vornimmt oder einen Vermögensschaden erleidet. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Kreditsicherheit

Kreditsicherheiten dienen der Risikobegrenzung für den Gläubiger. Als „banküblich“ gelten Sicherheiten, wenn sie werthaltig, bewertbar und verwertbar sind. Bei einem besicherten Darlehen ist die zu erwartende Verlustquote („Loss-Given-Default“) geringer. Dies führt zu einer besseren Bonitätseinstufung, zu der die Bank nach § 18 KWG verpflichtet ist. Bei der Sicherheitenstellung im Konzern ist Vorsicht geboten. Stichworte sind hier „Einlagenrückgewähr“ und „Insolvenzverursacherhaftung“. Auch Geschäftsführer können in diesem Zusammenhang von einer persönlichen Haftung betroffen sein. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Kündigung (Darlehen) „zur Unzeit“

Es gilt das Verbot der (ordentlichen und außerordentlichen) Kündigung von Darlehen zur Unzeit. Von einer Kündigung zur Unzeit mit den entsprechenden Schadenersatzpflichten spricht man, bei Kündigung trotz Vorlage eines positiven Sanierungskonzepts, bei Kündigung trotz nahezu vollständiger Besicherung, bei Kündigung trotz Unterstützung des Sanierungskonzepts durch die Mehrheit der Gläubiger, bei einer Kündigung durch die die Sicherheitenverwertung oder die Sanierung erschwert, wenn nicht sogar verhindert wird. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

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