Sanierungsglossar

Garantie

Die Garantie stellt die weitestgehende Verpflichtung im Rahmen persönlicher Sicherheiten dar. Bei unklaren Vereinbarungen geht die Rechtsprechung daher nur bei hohen wirtschaftlichen Eigeninteressen von einer Garantie aus. Im Rahmen der Sanierung kann eine Garantie im Hinblick auf die risikoadjustierte Eigenkapitalunterlegung der Banken nach Basel II vorteilhaft sein: Soweit die Garantie aufsichtsrechtlich anerkannt wird, kann die Bank statt des Kreditrisikos des Unternehmens das Risiko des Garantiegebers ansetzen. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

genehmigtes Kapital

In Aktiengesellschaften können die formellen Hürden zur Beschaffung von Eigenkapital durch ein sogenanntes „genehmigtes Kapial“ (§§ 202-206 AktG) erleichtert werden. Der für die effektive Kapitalerhöhung erforderliche Hauptversammlungsbeschluss wird hierdurch vorweggenommen. § 55a GmbHG erlaubt auch bei der GmbH die Bildung eines genehmigten Kapitals. Zwar bestehen in der GmbH geringere formelle Hürden. In der Sanierungssituation kann sich ein genehmigtes Kapital jedoch anbieten, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, solange der Sanierungsdruck für die erforderliche Einigungsbereitschaft sorgt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Genussrecht

Genussrechte sind schuldrechtliche Ansprüche auf Teilnahme am Gewinn- oder Liquidationserlös. In verbriefter Form (§ 793 BGB) spricht man von Genussscheinen. Mangels gesetzlicher Regelungen sind zahlreiche Varianten denkbar und können nach den Bedürfnissen der Parteien ausgestaltet werden. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Gesellschafterdarlehen

In rechtlicher Hinsicht gelten für Darlehen aus dem Gesellschafterkreis Besonderheiten. Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich nachrangig (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). (Zu Ausnahmen und Besonderheiten siehe: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)

Dieses in der Praxis wenig beachtete Gesetz bietet, sofern die erforderlichen Parameter erfüllt werden können, beispielsweise eine Befreiung von der Nachrangigkeit gewährter Gesellschafterdarlehen (§§ 24 UBGG, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

gezeichnetes Kapital

Die einem Gesellschafter zustehenden Stimm- und Gewinnbezugsrechte bemessen sich nach seinem Anteil am gezeichneten Kapital. Es wird in der GmbH als „Stammkapital“, in der Aktiengesellschaft als „Grundkapital“ bezeichnet. Nach dem Gläubigerschutzkonzept des deutschen Gesellschaftsrechts wird das gezeichnete Kapital gesetzlich besonders geschützt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Global-Zession, Sittenwidrigkeit

Eine Global-Zession kann sittenwidrig sein, wenn sie systematisch zum Vertragsbruch verleitet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auch solche Forderungen beinhaltet sein sollen, die einer Vorausabtretung durch verlängerte Eigentumsvorbehalte unterliegen. (Zu weiteren Einzelheiten siehe: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Gläubigerbegünstigung

Wegen Gläubigerbegünstigung wird gemäß § 283 Abs. 1 StGB bestraft, wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich gegenüber anderen Gläubigern begünstigt. Mit Strafe bedroht wird somit die sog. inkongruente Deckung im Sinne des Insolvenzrechts (§ 131 InsO). (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Grundschuld

Die Grundschuld gehört zu den dinglichen Sicherheiten an unbeweglichen Gegenständen (Grundstücken). Im Unterschied zur Hypothek ist sie nicht akzessorisch. Sie bleibt daher auch dann bestehen, wenn die abgesicherte Forderung zurückgezahlt wurde. Die Pflicht, die Grundschuld dann löschen zu lassen, ergibt sich aus einer begleitenden Sicherungsvereinbarung. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

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