Sanierungsglossar

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Verschärfte Pflichten des Geschäftsführers gelten insbesondere für die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge auch abführen, soweit er Arbeitslohn nicht mehr auszahlt. Ansonsten droht eine Strafbarkeit gemäß § 266a StGB. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Vorerwerbsrechte

Man kann im Beteiligungsvertrag oder der Satzung vorsehen, dass Anteile zunächst den verbleibenden Mitgesellschaftern angeboten werden müssen. Dadurch bleibt dem ausscheidewilligen Gesellschafter der Exit nicht verwehrt; die verbleibenden Mitgesellschafter können jedoch sicherstellen, dass keine unliebsamen Personen in den Gesellschafterkreis aufgenommen werden. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Vorzugsrecht

Als Honorierung des mit dem Investment eingegangenen Wagnisses lassen sich Investoren in der Regel einen Erlösvorzug (Liquidationspräferenz) einräumen. Bei der (vollständigen) Veräußerung der Gesellschaft wird der aus dem Verkauf entstehende Gesamterlös zunächst zu einem festgelegten Teil an den Investor gezahlt. Der verbleibende Rest wird nach den Beteiligungsquoten unter den Gesellschaftern verteilt. Die Vorab-Vergütung wird dabei auf den Anteil des Vorzugsberechtigten nicht angerechnet. In der Praxis ergeben sich hierdurch interessante Gestaltungsvarianten zur Risikobegrenzung für Investoren. Zugleich ergeben sich Wechselwirkungen mit anderen Regelungen des Beteiligungsvertrages. (vgl. hierzu: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG)

Es wird auch als „Private Equity-Gesetz“ bezeichnet und soll Finanzierungsmöglichkeiten junger und mittelständischer Unternehmen fördern. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Waiver

Ein Waiver ist ein Verzicht auf die Einhaltung der Covenants. Juristisch betrachtet handelt es sich um modifizierte Stillhalteabkommen, bei denen die Banken – für eine bestimmte Zeit und unter bestimmten Bedingungen – auf ihre Kündigungsrecht verzichten. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Waiver Letter

Kreditverträge enthalten Bedingungen („Covenants“), deren Verletzung den Kreditgeber in der Regel zur Kündigung berechtigen. Solche Verletzungen von Kreditbedingungen („Covenants Breach“) sind in Unternehmenskrisen an der Tagesordnung. Unter einem „Covenants Reset“ versteht man die vertragliche Vereinbarung, auf die Ausübung des Kündigungsrechts zu verzichten. Dies geschieht in Form eines „Waiver Letters“. Vorzugswürdig ist, die Änderung der Kreditbestimmung selbst, so dass schon keine Verletzung („Default“) mehr vorliegt. Dies vermeidet Kündigungsrechte anderer Gläubiger („Cross-Default“). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

wirtschaftliche Neugründung

Wird die Reaktivierung einer (vorübergehend) nicht tätigen Gesellschaft als „wirtschaftliche Neugründung“ gewertet, sind die Gründungsvorschriften, insbesondere zur Kapitalaufbringung, erneut zu erfüllen. Wer ein Unternehmen kauft haftet für etwaig verbrauchtes Stammkapital (Fußstapfentheorie). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Überbrückungskredit

Darunter versteht man einen Kredit, der nach Eintritt der Krise bis zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes zur Sicherung der Liquidität – sprich zur Überbrückung- gewährt wird. Das Abgrenzungskriterium zu anderen Kreditarten liegt im Zweck der Kreditvergabe. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Überbrückungskredit

Der Überbrückungskredit sichert für einen sehr kurzen Zeitraum die betriebsnotwendige Liquidität, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Für die Bank sind Überbrückungskredite in Krisensituationen nicht ungefährlich (Stichwort „Insolvenzverschleppung“, „Anfechtung“). In der Regel sichern Überbrückungskredite nur den unmittelbaren Zeitraum, bis ein erstes Gutachten über die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens vorliegt. Im Anschluss vergebene Kredite werden generell als „Sanierungskredit“ bezeichnet. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Zession

Die Bank hat im eröffneten Insolvenzverfahren, sofern ihr eine Globalzession als Sicherheit dient, ein Absonderungsrecht gem. § 50 InsO. Erfolgt die Einziehung der Forderung durch den Insolvenzverwalter, stehen diesem nach § 171 InsO 4% Feststellungs- und 5% Verwertungspauschale zu. Der Resterlös wird dann an die Bank ausgekehrt. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Zinssatz

Der Zinssatz für eine Darlehensverbindlichkeit bestimmt sich grundsätzlich durch einen bestimmten Aufschlag („Marge“) auf einen festgelegten Bezugsfestzinssatz, beispielsweise den „EURIBOR“ (Euro Interbank Offered Rate). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Zinsstundung

Die Chance einer Stundung liegen darin, dass das Unternehmen die Krise aus eigener Kraft überwindet und die Befriedigung der Bank vor dem Zusammenbruch erfolgt. Die Risiken liegen in der nicht klar zu definierenden Grenze zur Teilnahme an Insolvenzdelikten mit straf- und zivilrechtlichen Folgen. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

„Tag-Along“-Recht

Mit einem Tag-Along-Recht sichert sich ein Gesellschafter das Recht, seine Anteile ebenfalls verkaufen zu dürfen, wenn ein anderer Gesellschafter verkauft. Sollte der Erwerber nicht sämtliche Anteile übernehmen wollen, so kann der Inhaber des Tag-Along-Rechts verlangen, dass er anteilig Anteile abgeben darf. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

          1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder

          2. nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Anderen Bestandteile des Vermögens eines Anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite geschafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. Im Ergebnis handelt es sich bei der Schuldnerbegünstigung um eine Bankrotthandlung, die in Bezug auf das Vermögen eines Dritten vorgenommen wird. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

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