Sanierungsglossar

Sacheinlage

Die Kapitalzuführung im Rahmen einer Kapitalerhöhung (Einlageverpflichtung) kann nicht nur durch Bar-/Finanzmittel, sondern grundsätzlich auch durch Sacheinlagen erfolgen. Die Werthaltigkeit des eingebrachten Gegenstands muss sichergestellt und dokumentiert sein. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Sacheinlage, verdeckte

Von einer verdeckten Sacheinlage spricht man beispielsweise, wenn die Einlagepflicht aus einer Barkapitalerhöhung durch Aufrechnung mit einer Forderung gegen die Gesellschaft erfüllt werden soll. Ein weiterer Fall ist der Erwerb von Gegenständen aus dem Eigentum eines Gesellschafters mit Mitteln, die zunächst durch Bareinlage des Gesellschafters in das Unternehmen gekommen sind. Seit Geltung des MoMiG wird eine Sacheinlage nicht mehr generell als nicht erbracht gewertet. Der tatsächliche Wert der Sacheinlage im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung wird auf die Einlageverpflichtung angerechnet. Entsprechende Verträge und Rechtshandlungen sind nicht mehr generell unwirksam. (Zu Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis siehe: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Sanierungskredit

Der Sanierungskredit bedeutet die Gewährung eines zusätzlichen Kredits im Stadium der Kreditunwürdigkeit am Markt und der Sanierungsbedürftigkeit oder gar Insolvenzreife des Unternehmens zur Überwindung der Krise. Entsprechende Sanierungskredite dürfen durch Banken nur auf Basis eines Sanierungskonzepts gewährt werden. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Schuldbeitritt

Der Schuldbeitritt ist das nicht-akzessorische Pendant zur Bürgschaft. Hierdurch verpflichtet sich der Sicherungsgeber, für die Erfüllung einer Schuld wie für eine eigene Schuld einzustehen. Vom Schuldbeitritt (als Sicherungsinstrument) ist die echte Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) abzugrenzen. Dort übernimmt der neue Schuldner die Verbindlichkeit mit schuldbefreiender Wirkung vom Altschuldner. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Sicherheiten, dingliche

Von dinglichen Sicherheiten spricht man, wenn an einen Gegenstand angeknüpft wird. Hierzu gehören insbesondere die Hypothek und Grundschuld, bei denen ein Grundstück als Sicherheit dient. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Sicherheiten, persönliche

Von einer persönlichen Sicherheit spricht man, wenn eine Person zusagt, im Zweifel für eine Schuld einzustehen. Hierzu gehören die Bürgschaft, der Schuldbeitritt und die Garantie. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Sicherheitenpoolvertrag

Im Rahmen eines Sicherheitenpoolvertrages vereinbaren unterschiedliche Banken die gemeinsame Verwertung bzw. Verfügung über ihre Sicherheiten. Durch den Sicherheitenpoolvertrag wird sowohl eine stabilisierende Wirkung als auch eine Liquiditätssicherung erreicht, um so dem Unternehmen die nötige Zeit zur Durchführung der Sanierung zu gewähren. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Sicherungsübereignung

Zur Besicherung von Darlehensverbindlichkeiten kann ein Unternehmen das Eigentum an bestimmten Gegenständen, beispielsweise Produktionsmaschinen, an den Gläubiger übereignen. Im Gegensatz zur Verpfändung ist keine Übergabe des Gegenstands erforderlich. Dadurch entstehen für den Gläubiger keine Lagerkosten; der Schuldner kann den Gegenstand weiter nutzen. Im Sicherungsfalle kann der Gläubiger als Eigentümer den Gegenstand verwerten. Im Insolvenzfall sind diese Gläubiger nach § 51 Nr. 1 InsO absonderungsberechtigt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Steuerliche Haftung

Die steuerliche Haftung bedeutet das Einstehenmüssen für die Steuerschuld eines Anderen. Die Haftungstatbestände sind in den §§ 69 ff. AO geregelt. Ein praktisch wichtiger Fall ist die steuerliche Haftung des Vertreters gemäß § 69 AO. Anders als natürliche Personen können juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen als Steuerpflichtige ihre steuerlichen Pflichten – insbesondere die Pflicht zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung aus § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG – nicht selbst erfüllen. Daher legt § 34 AO fest, wer für die Erfüllung dieser Pflichten persönlich verantwortlich ist. Dies sind in erster Linie die gesetzlichen Vertreter, bei der GmbH also der Geschäftsführer. Diese Personen haften gemäß § 69 Satz 1 AO für die Steuerschuld des Vertretenen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Stille Gesellschaft

Eine stille Gesellschaft entsteht, wenn sich ein Investor an einem Handelsgewerbe beteiligt ohne nach außen in Erscheinung zu treten. Er bildet eine Innengesellschaft mit dem Unternehmensinhaber. Die wichtigsten Punkte, aber nicht alle Voraussetzungen, sind in § 230 ff. HGB gesetzlich geregelt. Orientiert sich die vertragliche Ausgestaltung an den gesetzlichen Regelungen, spricht man von einer „typisch stillen Gesellschaft“. Regelmäßig wird der atypisch stille Gesellschafter etwa am Liquidationserlös und den stillen Reserven des Unternehmens beteiligt. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Stillhalten

Beim sog. „Stillhalten“ verzichtet die Bank auf das ihr zustehende Kündigungsrecht. Stillhalten ist in den Fällen sinnvoll, in denen die Bank an eine Überwindung der Krise des Unternehmens aus eigener Kraft glaubt. Trotz des Stillhaltens bleibt aber das Kündigungsrecht der Bank erhalten. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Stillhalten

Unter Stillhalten versteht man, dass ein Gläubiger von ihm zustehenden Rechten (vorläufig) keinen Gebrauch macht. Dies kann auch in einem „Dulden der Nichtleistung“ liegen. Stillhalten ist ein wichtiges Sanierungstool. Hiermit kann für einen begrenzten Zeitraum Planungssicherheit gewonnen werden, um erforderliche Restrukturierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Stundung

Durch die Stundung einer Forderung wird deren Fälligkeit hinausgeschoben. Die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung bleibt jedoch erhalten. Hierdurch wird eine Liquiditätsentlastung erreicht. Die Handelsbilanz ändert sich nicht. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Termsheet

In komplexen Prozessen kann es sinnvoll sein, bestimmte Zwischenergebnisse in rechtlich unverbindlicher Form niederzulegen. Dies kann punktuell erfolgen oder in Form eines „Letter of Mutual Understanding“ (LMU). Werden die späteren Vertragsbestandteile bereits in größerem Umfang vorgezeichnet, spricht man auch von einem „Termsheet“. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Treuhand

Kredite haben für Banken immer den Nachteil, dass sie mit der Auszahlung in Vorleistung gehen müssen. Werden die Gesellschafteranteile an einen Treuhänder übertragen, so können die später zu treffenden Entscheidungen bereits im Treuhandauftrag vorgezeichnet werden. Ob sich die Gesellschafter hingegen im weiteren Prozess noch an die zunächst vereinbarten Absprachen halten wollen, kann nicht garantiert werden. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Treuhand (doppelnützig)

Die Anteile werden dinglich auf den Treuhänder übertragen, bleiben aber wirtschaftlich und steuerlich im Eigentum der Altgesellschafter. Diese Konstruktion wird als sog. doppelnützige Treuhand bezeichnet. Für die Bank handelt es sich hierbei um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, denn bei Veräußerung hat sie einen Anspruch auf den Erlösanteil aus der im Treuhandvertrag enthaltenen Sicherungsabrede. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)

Treuhand, Doppelnützige

Eine Treuhandabrede kann zugleich mit dem Auftrag kombiniert werden, die Anteile im Falle des Scheiterns des Sanierungskonzepts zu veräußern und die Erlöse an die Gläubiger auszukehren. Damit dient die doppelnützige Treuhand neben der Sicherstellung, das Sanierungskonzept umzusetzen, auch der Zugriffsmöglichkeit im Misserfolgsfalle. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Venture Capital

Venture Capital-Gesellschaften haben sich auf (risikoreiche) Start-up-Finanzierungen spezialisiert. In der Regel besitzen diese Gesellschaften hervorragende Expertise in einem speziellen Marktsegment, welches sie gezielt sondieren. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Vesting

Oftmals werden Aktienoptionen oder Gesellschaftsanteile als Bonusbestandteil an verdiente „Key-Mitarbeiter“ ausgegeben. Über eine Vesting-Klausel wird vereinbart, dass der Mitarbeiter die Anteile zu einem sehr geringen Preis zurückgeben muss, falls er ausscheidet. Im Lauf der Zeit wird sich diese Pflicht jedoch auf immer weniger Anteile erstrecken. Der Mitarbeiter „verdient“ sich so die Anteile. Gleichzeitig wird er langfristig an das Unternehmen gebunden. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)

Vinkulierung

Bei Personengesellschaften bedarf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen grundsätzlich der Zustimmung aller Gesellschafter. Anteile an Kapitalgesellschaften können hingegen grundsätzlich frei übertragen werden. Durch Vinkulierungsklauseln kann ihre Übertragbarkeit jedoch von der Zustimmung der Gesellschaft oder einzelner Gesellschafter abhängig gemacht werden. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag) 

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