Sanierungserlass: Kein Vertrauensschutz für Altfälle!


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Verfasst am: 02. 11. 2017 [18:52]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
Dabei seit: 29.06.2012
Beiträge: 41
Liebe Mitstreiter,

das Thema „Sanierungserlass“ kommt nicht zur Ruhe. Letzten Donnerstag hat der Bundesfinanzhof zwei Urteile veröffentlicht, wonach es für Altfälle (Forderungsverzicht vor dem 8. Februar 2017) keinen Vertrauensschutz gibt.

Der Erlass vom 27. April 2017 sah zwar vor, dass der Sanierungserlass für Altfälle "uneingeschränkt weiterhin anzuwenden" ist. Der BFH urteilte nun aber: Dieser Erlass ist genauso verfassungswidrig, wie der ursprüngliche Sanierungserlass.

In allen offenen Fällen, in denen sich Steuerpflichtige vor Gericht über die Anwendung des Sanierungserlasses streiten ist nun davon auszugehen, dass die Gericht gar nicht mehr prüfen werden, sondern die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses ablehnen werden.

In der Anlagen finden Sie unser aktuelles GSK-update mit einer Analyse und einem Überblick zu der nun geltenden Rechtslage.

Leider zeigt sich hier wieder einmal, wie schön die Räder im Sanierungssteuerrecht gerade nicht ineinander greifen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mit besten Grüßen aus Heidelberg

Raoul Kreide


[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 02.11.2017 um 18:57.]
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GSK_Update_Sanierungerlass_Oktober_2017.pdf (Typ: application/pdf, Größe: 489.18 Kilobyte) — 27 mal heruntergeladen



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