BFH: Vorsteuerkorrektur nach Anfechtung ist Masseverbindlichkeit


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Verfasst am: 17. 07. 2017 [12:23]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
Dabei seit: 29.06.2012
Beiträge: 41
In einem am 3. Juli 2017 veröffentlichten Urteil (BFH, Urteil vom 29. März 2017, XI R 5/16, zur Veröffentlichung im BStBl vorgesehen) hat der BFH zu einer umstrittenen Frage Stellung genommen:

1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen (Rn.20).

2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO(Rn.22)(Rn.26).


Richtig ist zunächst, dass eine gezogene Vorsteuer korrigiert werden muss, wenn ein Entgelt für eine Leistung uneinbringlich wird. Uneinbringlich, so der BFH, ist ein Entgelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Dies kann auch durch eine nachträgliche Rückgewähr an den Schuldner eintreten(Rn.19).

Im Falle der Insolvenzanfechtung lässt sich jedoch auch vertreten, dass die ursprüngliche Zahlung zur Erfüllung geführt hat und die Rückzahlung nach Anfechtung daher keine Vorsteuerkorrektur mehr auslöst.

Der Fall ist ein Beispiel für zahlreiche (versteckte) Vorteile, die der Fiskus geltend machen kann, obwohl es ein Fiskusprivileg formell nicht gibt. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH diese Linie bestätigen wird. 2017 sind noch weitere Entscheidungen zu derzeit anhängigen Verfahren zu erwarten.



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