Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs


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Verfasst am: 30. 11. 2012 [12:50]
Henning Werner
Henning Werner
Dabei seit: 21.06.2012
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Am 9. November 2012 hat der Bundestag die Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs beschlossen. Die bislang bis zum 31. Dezember 2013 befristete Regelung zur insolvenzrechtlichen Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) soll danach unbefristet auf Dauer beibehalten werden.

Nach aktueller Rechtslage ist ein Unternehmen nicht im insolvenzrechtlichen Sinne überschuldet, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Dieser Nachweis ist im Rahmen der sogenannten Fortbestehensprognose zu erbringen. Die Fortbestehensprognose ist im Kern eine Zahlungsfähigkeitsprognose für das laufende und das darauffolgende Geschäftsjahr. Fällt die Fortbestehensprognose positiv aus, d.h. bleibt die Zahlungsfähigkeit im Prognosezeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erhalten, ist keine insolvenzrechtliche Überschuldung gegeben.

Fällt die Fortbestehensprognose hingegen negativ aus, ist die insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung auf Basis von Liquidationswerten durchzuführen. Sind auf Basis von Liquidationswerten die Verbindlichkeiten größer als die Vermögenswerte, liegt eine insolvenzrechtliche Überschuldung vor.

Durch die beschlossene Entfristung des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs der Insolvenzordnung bleibt die aktuelle Rechtslage wie oben beschrieben unbefristet bestehen.

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