Sanierungserlass: Gesetz und BMF-Schreiben


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Verfasst am: 02. 05. 2017 [18:04]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
Dabei seit: 29.06.2012
Beiträge: 41
Ende letzter Woche ging es wieder einmal Schlag auf Schlag. Zunächst legte der Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung vor. Gleich am näüchsten Tag, dem 27. April, nahm der Bundestag den Gesetzentwurf an (BT-Drs. 18/1212icon_cool.gif. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates dürfte in Kürze erfolgen, denn die Koalition hatte sich zuvor auf eine gemeinsame Lösung geeinigt.

Die Zustimmung der Europäischen Kommission fehlt hingegen noch. Dieses ist von entscheidender Wichtigkeit: Ohne beihilferechtliche "Unbedenklichkeitsbescheinigung" droht jeder Sanierungsmaßnahme mit einem Steuererlass noch Jahre später ein Rückforderungsbescheid.

Die Prüfung der Kommission konnte der Gesetzgeber jedoch nicht abwarten. Im September wird der Bundestag neu gewählt. Damit werden alle noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren eingestellt. Der neue Bundestag kann das Gesetz zwar erneut auf den Weg bringen. Dies würde den Gesetzgebungsprozess jedoch deutlich verzögern. Um das Gesetz noch rechtzeitig zu verabschieden hat der Gesetzgeber zu einem Trick gegriffen: Das Gesetz wird von Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause verabschiedet. Es tritt jedoch erst in Kraft, wenn die Kommission aus beihilferechtlicher Sicht grünes Licht gegeben hat. Im schlimmsten Fall kann es also noch Jahre dauern, bis die Kommission sich zu einer Entscheidung durchringt.

Sobald das Gesetz aber in Kraft tritt, gilt es rückwirkend für alle Maßnahmen seit dem 8. Februar 2017 (an diesem Tag wurde die BFH-Entscheidung (Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15) veröffentlicht, die den Sanierungserlass in Frage stellte).

Im Wesentlichen wird die gesetzliche Neuregelung die gleichen Voraussetzungen verlangen, wie der bisherige Sanierungserlass. Dies ist auch die Absicht des Gesetzgebers. Die Behandlung von Sanierungs-Gewerbesteuern wird ebenfalls gesetzlich geregelt.

BMF-Schreiben für Alt-Fälle

Ebenfalls am 27. April hat die Finanzverwaltung ein BMF-Schreiben veröffentlicht, dass den Umgang mit Alt-Fällen regelt. Danach gilt:

- Wenn der Steuererlass bis zum 8. Februar 2017 vollständig gewährt wurde, gilt weiterhin das "alte Recht" (der Sanierungserlass).

- Verbindliche Ausküfte, die bis zum 8. Februar erteilt wurden, werden nicht zurückgenommen oder aufgehoben, wenn der Forderungsverzicht vollzogen wurde oder andere Vertrauensschutztatbestände vorliegen. Verbindliche Auskünfte, die ggf. noch nach diesem Datum erteilt wurden, müssen etwas höheren Vertrauensschutzanforderungen genügen.

- In anderen Fällen kann im Vorgriff auf die beabsichtigte gesetzliche Regelung eine Billigkeitsmaßnahme mit Widerrufsvorbehalt erlangt werden.

Fazit

Insgesamt zwei wichtige Schritte. Unsere ersten Analysen zeigen jedoch, dass es auch in Zukunft (leider) noch Themen geben wird, über die man trefflich streiten kann. Dennoch besteht Hoffnung, dass die Sanierungspraxis schon bald eines ihrer wichtigsten Gestaltungsinstrumente zurückerhalten wird.

Verlinkungen zu allen Materialien und weiterführenden Informationen finden Sie unter www.ifsbr.de/sanierungsgewinne-und-sanierungserlass.







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