Sanierungserlass gekippt! Jetzt steht die Sanierung auf der Kippe....


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Verfasst am: 08. 02. 2017 [00:36]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
Dabei seit: 29.06.2012
Beiträge: 41
+++ Sanierungserlass nicht mehr anwendbar +++ Steuerrecht wird zum Sanierungsfall +++

+++ Sonderseite des Instituts für Sanierungsbilanzrecht aufgrund der hohen Brisanz: ifsbr.de/sanierungsgewinne-und-sanierungserlass/ +++


Das Thema Sanierungsgewinne begleitet uns Restrukturierer fast täglich. Wenn ein Forderungsverzicht steuerlich zu einem Gewinn führt und Steuern auslöst, geht wertvolle Liquidität in erheblicher Höhe verloren - in den meisten Fällen ist das ein deal-breaker.

Die Rettung war der so genannte "Sanierungserlass" - bis gestern. Der große Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die Finanzverwaltung ihre Kompetenz überschritten habe. Ein pauschaler Erlass von Steuern sei durch einen Erlass nicht zulässig. Hier müsse der Gesetzgeber selbst tätig werden (BFH, Beschluss vom 28. November 2016, Az. GrS 1/15).

Dieses Urteil greift entscheidend in die Auswahl der zur Verfügung stehenden Sanierungstools ein!

Den Erlass von Steuern im Wege der Einzelfallprüfung hält der Bundesfinanzhof hingegen für zulässig. Das bedeutet: Es geht ein gutes Stück Planbarkeit verloren. Abzuwarten bleibt, ob die Finanzverwaltung schnell auf Einzelfallprüfungen umschwenkt und mit welchen Kriterien sie diese durchführen will. Wird hier vielleicht doch im Rahmen der Einzelfallprüfung "zufällig" im Sanierungserlass nachgelesen?

Rechtssicherheit sieht trotzdem anders aus. Wünschenswert wäre daher, dass der Gesetzgeber das Urteil zum Anlass nimmt, die drohende Steuergefahr bei Sanierungen durch gesetzliche Regelungen beherrschbar zu machen.

Mehr zum Hintergrund und den Auswirkungen für die Sanierungspraxis finden Sie in unserem Newsletter, den Sie hier herunterladen können.

Mit besten Grüßen
Raoul Kreide



[Dieser Beitrag wurde 5mal bearbeitet, zuletzt am 13.02.2017 um 12:27.]
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