BAG äußert sich zur Erforderlichkeit einer Mediation vor Ausspruch einer Druckkündigung


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Verfasst am: 29. 12. 2016 [11:10]
Andreas Notz
Andreas Notz
Dabei seit: 02.04.2015
Beiträge: 2
Mit Beitrag vom 20.6.2016 wurde in diesem Forum über eine Entscheidung des LAG Hamm berichtet, in der die Durchführung eines Mediationsverfahrens vor Ausspruch einer Druckkündigung für erforderlich gehalten wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 (2 AZR 637/15), das erst vor kurzem veröffentlicht wurde, die gegen das Urteil eingelegte Berufung aus formalen Gründen zurückgewiesen, führt in den Entscheidungsgründen allerdings aus, dass aus dem das gesamte Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht generell auszuschliessen sei, dass zu den milderen Mitteln vor Ausspruch einer (hier) Druckkündigung "auch das Angebot einer Mediation rechnen kann".

Damit ist bei Druckkündigungen, eventuell aber auch im Übrigen bei verhaltensbedingten Gründen damit zu rechnen, dass sich die Klägerseite auf die Unwirksamkeit einer Kündigungg beruft mit der Begründung, der Arbeitgeber habe nicht alle anderen milderen Mittel ergriffen, um die Kündigung abzuwenden, wozu auch ein Mediationsverfahren gehört hätte.



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