Indizien für Zahlungseinstellung


Autor Nachricht
Verfasst am: 02. 08. 2016 [20:10]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
Dabei seit: 29.06.2012
Beiträge: 41
Für Gläubiger ist die Kenntnis einer Zahlungseinstellung äußerst unangenehm. Denn Sie öffnet dem Insolvenzverwalter das Tor zur Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , Abs. 2 InsO oder sogar zur (10 Jahre möglichen) Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Wann dem Gläubiger eine solche Kenntnis vorzuwerfen ist, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 16. Juni 2016 (IX ZR 23/15) noch einmal präzisiert:

1. Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen.



Für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit genügt es, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners den Schluss ziehen muss, dass der Schuldner mehr als 10 % seiner erinsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten in den nächsten drei Wochen nicht tilgen kann.

Zahlungsunfähigkeit ist auch anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Im Urteilsfall sah der BGH ein gewichtiges Indziz für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung darin, dass im das sprunghafte Anwachsen der Zahlungsrückstände bekannt war, auch wenn noch einzelne Zahlungen erbracht wurden.

Ein Gläubiger, dem der Schuldner nach Eintritt der Zahlungseinstellung Ratenzahlungen zur Abwendung der allein aus seiner Forderung herzuleitenden Insolvenz anbietet, kann regelmäßig nicht davon ausgehen, dass die Forderungen anderer Gläubiger, mit denen bei einem gewerblich tätigen Schuldner immer zu rechnen ist, in vergleichbarer Weise bedient werden wie seine eigenen. Er kann sich nicht der Erkenntnis verschließen, dass andere Gläubiger davon absehen, in gleicher Weise wie er Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihre Forderungen einzutreiben. Vielmehr muss er damit rechnen, dass andere Gläubiger die schleppende Zahlungsweise des Schuldners und damit die Nichtbegleichung ihrer Forderungen hinnehmen. Darum entspricht es einer allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Schuldner - um sein wirtschaftliches Überleben zu sichern - unter dem Druck eines besonders auf Zahlung drängenden Gläubigers Zahlungen bevorzugt an diesen leistet, um ihn zum Stillhalten oder - wie vorliegend - zur Lieferung dringend benötigter Gerätschaften zu bewegen. Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Regelfall ein Schluss des Gläubigers dahin, dass der Schuldner seine Zahlungen auch im Allgemeinen wieder aufgenommen habe.



Kurzanleitung zur Suche
X


  • Suche mit Platzhaltern
    Mit Hilfe eines sogenannten Platzhalters [in diesem Fall ein "*"] kann man nach mehreren Suchbegriffen suchen, die den gleichen Wortanfang haben. Wird beispielsweise nach "Typo*" gesucht, dann findet die Suche alles, was mit Typo anfängt: Typo3, Typoscript, Typocode, Typo3user ... usw.
  • Negativsuche
    Wenn man gewisse Ausdrücke nicht in seinem Suchergebnis vorfinden möchte, kann man dieses durch Voranstellen eines "-" bewirken. Beiträge, die diesen Begriff enthalten, werden aus dem Suchergebnis ausgeschlossen.
  • Suche nach Benutzern
    Mit der neuen Suche ist es auch nun möglich, die Suchergebnisse auf Antworten bestimmter Benutzer einzugrenzen. Dazu hängt man an die Suchanfrage noch ein "user:benutzername" an und findet die Ergebnisse, die von diesem bestimmten Benutzer geschrieben wurden. Sollte es den Benutzernamen nicht geben, wird dieser Anhang nicht weiter beachtet.
Kurzanleitung zur Indexierung
X


  • ###LABEL_START_INDEX###
    ###START_INDEX_CONTENT###
Suche
Suchbegriffe

Hinweis: Wir setzen Piwik für Webanalyse Zwecke ein. Wenn Sie mehr erfahren oder dem Tracking widersprechen wollen, klicken Sie bitte hier. X