Bundestag verabschiedet JStG 2013 und UStRG 2013


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Verfasst am: 04. 11. 2012 [15:14]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
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Am 25. Oktober 2012 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2013 und das Unternehmensteuerreformgesetz 2013 verabschiedet. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrates könnte am 23. November 2012 erfolgen.

1. Jahressteuergesetz 2013

Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Hintergrund ist, dass der Bundestag die vom Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren geforderte Verschärfung des Erbschaftsteuergesetzes nicht verabschiedet hat.

Für mittelständische Unternehmen hätte die vorgeschlagene Regelung die Möglichkeiten zur Bildung von Liquiditätsreserven immer dann stark beschränkt, wenn die dahinterstehenden Gesellschafter Gestaltungen zur vorweggenommenen Erbfolge vorgenommen oder beabsichtigt hätten.

Denn aus schenkungs- und erbschaftsteuerlichen Gründen hätte man die Liquidität des Unternehmens ggf. unter 10 % des Unternehmenswertes halten müssen.

Eine kurze Zusammenfassung hierzu finden Sie in unseren Mandantenrundschreiben vom 25. Oktober 2012 und vom Juni 2012, die Sie auf der Seite [url="http://www.rittershaus.net/fl/#/105-1"]http://www.rittershaus.net/fl/#/105-1[/url] abrufen können.


2. Unternehmenssteuerreformgesetz 2013

Sofern der Bundesrat diesem Gesetz zustimmt werden Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge in Zukunft eine sog. dynamische Verweisung auf § 302 AktG enthalten müssen (§ 17 Abs. 2 S. 2 KStG-E). Die dynamische Verweisung wird damit zur notwendigen Voraussetzung. Sie wird aber bisherige Streitigkeiten zur steuerlichen Anerkennung in diesem Bereich künftig vermeiden.


Beide Gesetze enthalten zahlreiche weitere Regelung; das Gesetzgebungsverfahren zu JStG und UStRG 2013 sollte daher im Blick behalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Raoul Kreide
Verfasst am: 13. 12. 2012 [15:46]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
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Gesetzgebung zum Jahreswechsel

Gestern nacht hat der Vermittlungsausschuss verschiedene Gesetzesvorhaben beraten.

1. Das Unternehmenssteuerreformgesetz wird kommen. Hier konnte eine Einigung erzielt werden. Interessant sind vor allem die Regelungen zur Organschaft (Stichwort: dynamische Verweisung auf § 302 AktG).

2. Spannend bleibt das JStG 2013. Eine Einigung kam nicht zustande. Der Vermittlungsausschuss hat jedoch mit der Mehrheit der Oppositionsparteien einen Einigungsvorschlag beschlossen. Man spricht von einer "unechten Einigung".

Nun ist der Bundestag am Zug. Er könnte das Gesetz mit den Vermittlungsvorschlägen beschließen. Ob dies geschehen wird, ist fraglich.

3. Gescheitert ist dagegen - zumindest vorerst - das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Verfasst am: 21. 01. 2013 [10:36]
Raoul Kreide
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Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert - oder doch nicht?
Richtungsstreit lässt die cash-GmbH vorerst weiterleben


Am vergangenen Donnerstag wurde der Vorschlag des Vermitt-lungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Richtungsstreit

Hintergrund war, dass die Opposition im Vermitt-lungsausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen hatte, die Vorteile des Ehegat-tensplittings auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. Dies war für die Regierungsparteien nicht akzeptabel.

Durch die Ablehnung des Vermittlungsvor-schlages ist das Jahressteuergesetz 2013 nicht zustande gekommen. Der Bundestag könnte nun ein weiteres Mal den Vermitt-lungsausschuss anrufen. Wir rechnen jedoch damit, dass vor der Bundestagswahl kein weiterer Einigungsversuch mehr unternommen wird. Es gibt jedoch erste Stimmen, die neuerliche Gespräche in Aussicht stellen.

Diskutiert wird daneben, einzelne Regelungen durch ein neues Gesetzgebungsverfahren noch auf den Weg zu bringen. Dies betrifft vor allem die steuerliche Förderung von Dienstwagen mit Elektroantrieb.


Das (weiter) geltende ErbStG

Die Ablehnung im Bundestag bedeutet, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nicht in Kraft getreten sind. Insbesondere die so genannte Finanzmittelgrenze von 10 % wird daher nicht Gesetz werden. Forderungen, die aus dem Verkauf von Verwaltungsvermögen resultieren, zählen mithin nicht zum Verwaltungsvermögen.

Die Errichtung einer „cash-Gesellschaft“ und die Übertragung von Anteilen an einer „cash-Gesellschaft“ sowie der so genannte „Goldhandel“ sind nun weiterhin möglich - zumindest vorerst.


Ausblick

Es sind politische Gründe, die die Änderungen im Wahljahr blockiert haben. Wir rechnen daher damit, dass schon kurz nach der Wahl eine umfassende Reform in Angriff genommen wird. Entweder als Versuch, das Gesetz vor der drohenden Verfassungswid-rigkeit zu retten oder als Kompromisslösung einer Großen Koalition, mit dem sich die derzeitige Opposition den Verzicht auf die Vermögensteuer abkaufen lässt.

Im Rahmen von Unternehmenssanierungen sollte stets auch die Situation der Gesellschafter in den Blick genommen werden. Umgekehrt können Unternehmen mit Gestaltungswünschen der Familiengesellschafter konfrontiert werden. Als Unternehmens- und Restrukturierungsberater können Sie hier "punkten", wenn Sie diese Aspekte ansprechen und in ihre Beratung einbeziehen.



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