Sanierungskonzept: Voraussetzungen eines schlüssigen Sanierungskonzepts


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Verfasst am: 06. 07. 2016 [19:06]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
Dabei seit: 29.06.2012
Beiträge: 41
Liebe Mitstreiter,

in einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit den Voraussetzungen eines schlüssigen Sanierungskonzepts beschäftigt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, IX ZR 65/14).

Im Urteilsfall war ein Sanierungskonzept erstellt worden. Ein Gläubiger verzichtete auf einen großen Teil seiner Forderungen. Der kleinere Teil wurde an ihn ausbezahlt, da ein Dritter Liquidität zur Verfügung stellte. Dennoch kam es zur Insolvenz. Der Insolvenzverwalter erklärte hinsichtlich der erhaltenen Zahlung die Anfechtung nach § 133 InsO, da der Sanierungsversuch nicht ernsthaft gewesen sei.

Die Anfechtung nach § 133 InsO setzt einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon voraus. Ist die Rechtshandlung aber Teil eines ernsthaften Sanierungsversuchs, wird die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet.

Voraussetzung hierfür ist ein schlüssiges Sanierungskonzept, dass mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Eine bloße Hoffnung genügt nicht.

  • Hierzu ist auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns abzustellen.

  • Buchhaltungsunterlagen müssen zeitnah vorliegen.

  • Verluste und die Möglichkeit deren Vermeidung sind zu analysieren.

  • Erfolgsaussichten und Rentabilität des Unternehmens in der Zukfunt sind zu beurteilen.

  • Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung der (drohenden) INsolvenzreife sind zu bewerten.

  • Art und Höhe der Verbindlichkeiten, Art und Zahl der Gläubiger und die zur Sanierung erforderliche Quote sind festzustellen.


Ein Sanierungsplan, der zur Verneinung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners führt, muss dagegen nicht nach IDW S6 oder MaS aufgestellt werden. Ausdrücklich erkennt der BGH an, dies sei "vor allem bei kleinen Unternehmen nicht immer in vollem Umfang geboten".

Ein lesenswertes Urteil, dass Hoffnung macht: Man braucht nicht immer das ganz große Besteck.
Mit besten Grüßen

Raoul Kreide



[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 06.07.2016 um 19:07.]



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