Vor Druckkündigung Mediation erforderlich? - LAG Hamm (Entscheidung vom 16.10.2015 - 17 Sa 696/15)


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Verfasst am: 20. 06. 2016 [10:34]
Andreas Notz
Andreas Notz
Dabei seit: 02.04.2015
Beiträge: 2
Von einer Druckkündigung spricht man bekanntlich dann, wenn der Arbeitgeber von Dritten, wie z.B. Teilen der Belegschaft oder einem Vertragspartner, aufgefordert wird, das Arbeitsverhältnis eines/einer bestimmten Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin zu kündigen, andernfalls man selbst kündigt oder anderweitige Nachteile in Aussicht stellt. Das Instrument der sog. Druckkündigung ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in engen Grenzen anerkannt (vgl. zur Abgrenzung der echten von der unechten Druckkündigung ArbG Köln, Urteil vom 13.2.2015 - 1 Ca 5854/14). Diesem Druck durfte sich der Arbeitgeber schon bislang nicht einfach beugen, sondern mußte sich schützend vor den Arbeitnehmer stellen, dessen Kündigung verlangt wurde.

Nunmehr deutet sich in der Rechtsprechung eine weitere Hürde an. Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 16.10.2015 (17 Sa 696/15) entschieden, dass der Arbeitgeber im konkreten Fall dem Druck einer Gruppe von Beschäftigten, die die Entlassung einer Arbeitnehmerin verlangt hatte, nicht in zumutbarem Umfang entgegengetreten ist: Als mildereres Mittel hätte die Arbeitgeberseite "den Konfliktparteien zuvor die Durchführung eines Mediationsverfahrens zumindest anbieten müssen."

Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig und beim BAG unter dem Aktenzeichen 2 AZR 637/15 anhängig. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass sich weitere Arbeitsgerichte dieser Auffassung anschliessen, zumal die erst seit wenigen Jahren geltende Vorschrift des § 54 a ArbGG die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtloichen Konfliktbeilegung ausdrücklich anregt.




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