Haftung des Geschäftsführers für masseschmälernde Zahlungen nach § 64 GmbHG


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Verfasst am: 31. 08. 2015 [10:51]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
Dabei seit: 29.06.2012
Beiträge: 41
Der BGH hat in seinem aktuellen Grundsatzurteil vom 23. Juni 2015 (II ZR 366/13) zur Haftung von Geschäftsführern bei Zahlungseingängen auf debitorischen Konten nach Insolvenzreife Stellung genommen.

Er bestätigt, dass in der Verrechnung der Bank mit dem Soll-Saldo des Kontos grundsätzliche eine masseschmälernde Zahlung liegt. Erforderlich ist daher, Zahlungseingänge ab Insolvenzreife auf ein neues Konto bei einer anderen Bank umzuleiten.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn vor Insolvenzreife eine Sicherungsabtretung (Globalzession) vereinbart und die zur Sicherheit abgetretene Forderung ebenfalls vorher entstanden und werthaltig ist.

Der beste Weg: Insolvenzgefahren durch eine langfristige Liquiditätsplanung erkennen und frühzeitig Gegenmaßnahmen entwickeln.

Beste Grüße
Raoul Kreide

[Dieser Beitrag wurde 2mal bearbeitet, zuletzt am 02.09.2015 um 16:39.]
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