Sanierungserlass - Vorlage an den Großen Senat


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Verfasst am: 29. 07. 2015 [18:56]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
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Beiträge: 41
Die Frage der Besteuerung von Sanierungsgewinnen ist in der Praxis von zentraler Bedeutung. Dies zeigen nicht nur zahlreiche Entscheidungen und anhängige Verfahren zu diesem Thema. Vielmehr noch versucht die Praxis schon im Vorfeld Regelungen mit der Finanzverwaltung abzustimmen - Grundlage ist der berühmt-berüchtigte Sanierungserlass vom 27. März 2003 (BStBl. I 2003, 240).

In einer aktuellen Entscheidung legt der X. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt (BFH, Beschluss vom 25. März 2015, X R 23/13).

Dieser rechtsstaatliche Grundsatz besagt, dass die Verwaltung ihr Handeln auf Gesetze stützen muss und nicht faktisch am Gesetzgeber vorbei neues Recht schaffen darf (sog. Vorbehalt des Gesetzes).

Die Diskussion um den Sanierungserlass gibt es schon seit seiner Geburt. Ausgangspunkt war die Abschaffung des ähnlichen § 3 Nr. 66 EStG.

Der vorlegende Senat verneint mit der herrschenden Meinung der Literatur einen Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes.

Der BFH sieht im Sanierungserlass auch keine verbotene Beihilfe. Dazu fehle es an der selektiven Begünstigung bestimmter Unternehmen.

Der Vorlageschluss ist eine lesenswerte Fundgrube für alle, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Er gibt einen prägnanten Überblick über die Diskussion mit all ihren Facetten und den dazu ergangenen Urteilen.

Mit besten Grüßen
Raoul Kreide

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 30.07.2015 um 09:16.]



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