Gesellschafterdarlehen - Insolvenzanfechtung


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Verfasst am: 15. 06. 2015 [15:44]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. April 2015 (IX ZR 196/13, BeckRS 2015, 09443) noch einmal die Grundsätze zur Rückführung von Gesellschafterdarlehen bestätigt:

Gesellschafterdarlehen sind innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Satz 2 InsO stets anfechtbar. Es kommt nicht darauf an, ob sich die Gesellschaft in der Krise befand.

Das gleiche gilt, wenn ein Kredit zurückgeführt wurde, für den sich der Gesellschafter verbürgt hatte.

Insoweit nichts neues, allerdings hat der BGH nun auch denkbaren Auslegungsmöglichkeiten und einer möglichen verfassungswidrigen Gestaltung eine Absage erteilt.

Was aber derzeit heiß diskutiert wird ist die Frage, wie man richtigerweise mit Gesellschafterdarlehen umgeht, wenn man beim Unternehmensverkauf Anfechtungsrisiken vermeiden will. Die "klassische" Lösung war, das Darlehen mitzuverkaufen, anstatt es zuvor zurück zu zahlen - bis der BGH die Anfechtung in einem änhlichen Fall zuließ (Urteil vom 21. Februar 2013, IX ZR 32/12).

Obwohl es sich bei der zitierten Entscheidung um eine wirtschaftlich orientierte Einzelfallentscheidung handeln dürfte, bestehen Unsicherheiten. Die weitere Entwicklung bei Unternehmensverkäufen bleibt abzuwarten. Daher sollten auch alternative Gestaltungen, mit in Betracht gezogen werden. Etwa die Einlage des Darlehens in die Kapitalrücklage der Gesellschaft.

Mit besten Grüßen
Raoul Kreide



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