Sozialversicherungspflicht von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern


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Verfasst am: 05. 05. 2015 [11:35]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
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Beiträge: 41
Liebe Kollegen,

die Frage der Sozialversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer kann zu unliebsamen Überraschungen führen. Wer weisungsgebunden ist, gilt grundsätzlich als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei einer fehlerhaften Einschätzung drohen erhebliche Nachzahlungen, im schlimmsten Fall für das laufende und die vier vorausgegangenen Jahre oder bei unerkannter Versicherungsfreiheit eine Versagung von Leistungsansprüchen im Ernstfall.

Die Weisungsgebundenheit liegt in der Kompetenz der Gesellschafterversammlung begründet, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen. Weisungsfrei ist er damit nur, wenn er verhindern kann, dass in der Gesellschafterversammlung Weisungsbeschlüsse gegen seinen Willen getroffen werden (können). Hat er keine eigene Stimmenmehrheit, kommt in Betracht, die Stimmquoren so zu ändern, dass er eine Sperrminorität besitzt. Dies erfordert eine Satzungsänderung und ist nicht immer gewünscht. Eine alternative Lösungsmöglichkeit sind Stimmbindungsvereinbarungen.

Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie in einem kurzen update zusammengefasst.


[Dieser Beitrag wurde 2mal bearbeitet, zuletzt am 05.05.2015 um 15:28.]
Dateianhang

GSK Update_ Sozialversicherungspflicht Minderheits Gesellschafter Geschäftsführer_Dezember_2015_final.pdf (Typ: application/pdf, Größe: 118.07 Kilobyte) — 194 mal heruntergeladen
Verfasst am: 21. 01. 2016 [12:23]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
Themenersteller
Dabei seit: 29.06.2012
Beiträge: 41
--- siehe neuer Post --- jetzt mit aktuellem Newsletter ---

Nach einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts soll eine vertragliche Stimmbindungsvereinbarung nicht mehr genügen, um eine Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer mit nur Minderheitsbeteiligung zu verhindern. Die Sperrminorität, mit der der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Weisungen gegen seinen Willen verhindern kann, müsse im Gesellschaftsvertrag verankert sein.

Eine faktische Beherrschung, weil der betreffenede Geschäftsführer unersetzlicher Know-How-Träger sei, soll ebenfalls unbeachtlich sein.

Wir haben das Urteil bereits erbeten. Es wird jedoch vom Bundessozialgericht erst herausgegeben, nachdem es den Parteien zugestellt wurde. Sobald uns der Urteilstext vorliegt, werden wir diesen analysieren und Ihnen umgehend einen aktualisierten Newsletter zur Verfügung stellen.

Mit besten Grüßen
Raoul Kreide

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 02.06.2016 um 17:56.]
Verfasst am: 02. 06. 2016 [17:59]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
Themenersteller
Dabei seit: 29.06.2012
Beiträge: 41
Liebe Sanierungskollegen,

nachdem die Urteilsgründe vorliegen, haben wir diese für Sie ausgewertet und wie versprochen eine aktualisierte Fassung unseres Newsletters erstellt.

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer können nach wie vor die Sozialversicherungspflicht erreichen. Handlungsbedarf besteht aber, wenn die Sozialversicherungsfreiheit bislang durch eine Stimmbindungsvereinbarung erreicht wurde. Denn dies wird nun nicht mehr anerkannt.

Mit besten Grüßen aus Heidelberg
Raoul Kreide
Dateianhang

GSK_Update__Sozialversicherungspflicht_Minderheits_Gesellschafter_Geschaeftsfuehrer.pdf (Typ: application/pdf, Größe: 206.3 Kilobyte) — 194 mal heruntergeladen



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