Reform Insolvenzanfechtung


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Verfasst am: 23. 03. 2015 [13:50]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
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Insbesondere die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) sorgt in Sanierungssituationen für Unsicherheiten, wie man "richtig" (anfechtungssicher) vorgehen soll. Selbst wenn ein Sanierungskonzept für alle Beteiligten Vorteile bietet, muss im Zweifel zehn Jahre lang mit Vorsatzanfechtungen gerechnet werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nun einen Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" veröffentlicht.

Er ist hier abrufbar:

[url="http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/20150316_Reform_der_Insolvenzanfechtung.html?nn=3433226"]http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/20150316_Reform_der_Insolvenzanfechtung.html?nn=3433226[/url]

Das BMJV schlägt punktuelle Änderungen des Anfechtungsrechts vor, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Beispielsweise soll sich der Rechtsverkehr darauf verlassen können, dass keine Vorsatzanfechtung droht, wenn ernsthafte Sanierungsbemühungen des Schuldners unterstützt werden.

Mit dem Referentenentwurf liegt nun ein konkreter Gesetzentwurf vor, der in den nchsten Monaten noch intensiv diskutiert werden wird. Wir halten Sie gerne auf dem Laufenden!

Mit besten Grüßen
Raoul Kreide



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