Insolvenzverwalter: Kein Anspruch auf unentgeltliche Nutzung von Gesellschaftervermögen


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Verfasst am: 17. 03. 2015 [17:56]
Raoul Kreide
Raoul Kreide
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In einem gerade veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf eine unentgeltiche Nutzung von Betriebsanlagen hat, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat (Urteil vom 29. Januar 2015, IX ZR 279/13).

Es bleibt dabei bei den allgemeinen Regeln zur Begründung von Masseverbindlichkeiten bei Fortführung des Mietvertrags (§ 108 InsO) und zur so genannten Aussonderungssperre (§ 135 Abs. 3 InsO). Danach muss ein Insolvenzverwalter Gegenstände, die zur Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind, ein Jahr lang nicht herausgeben. Der dafür zu zahlende Ausgleichsanspruch bemisst sich am Durchschnitt der im Vorjahr tatsächlich gezahlten Vergütung.

Nach dem alten Eigenkapitalersatzrecht (§ 32a Abs. 3 GmbHG a.F.) konnte der Insolvenzverwalter Betriebsmittel unentgeltlich Nutzen, die vom Gesellschafter überlassen worden waren.

Das Urteil ist nicht nur aus diesem Grund lesenswert. Der BGH arbeitet in diesem Zusammenhang noch einmal viele Punkte über die Fortsetzung von Mietverhältnissen in der Insolvenz heraus.

Mit besten Grüßen
Raoul Kreide

[Dieser Beitrag wurde 2mal bearbeitet, zuletzt am 17.03.2015 um 17:57.]



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